Donnerstag, 9. November 2017

Straßenbaubeiträge abschaffen! Haus & Grund Bayern unterstützt den Vorschlag der Freien Wähler

Haus & Grund Bayern begrüßt den Vorschlag der Freien Wähler, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Diese Forderung vertritt der Verband bereits seit Jahren. „Es wird Zeit, dieses Instrument zur Finanzierung des Straßenausbaus, das noch aus der Kaiserzeit stammt, endlich zu beseitigen!“ bekräftigt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern.

Der Landesgesetzgeber hat durch die Reform des Kommunalabgabengesetzes zum 1. April 2016 die Chance verpasst, die Finanzierung des Straßenbaus grundlegend zu überdenken. In der Expertenanhörung zur Gesetzesreform hatte sich Haus & Grund Bayern mit guten Argumenten dafür eingesetzt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Doch diese Argumente wurden mit Blick auf die Kommunalen Interessenverbände vom Tisch gewischt. Stattdessen wurden Wiederkehrende Beiträge als ein Instrument eingeführt, das die Anlieger, die die finanzielle Last zu tragen haben, entlasten soll. Das war und ist Augenwischerei. Denn durch Wiederkehrende Beiträge wird nur die Zahllast auf mehrere Jahre verteilt. Doch zahlen müssen weiterhin die Anlieger. Zudem erscheint die Regelung vielen Gemeinden als zu kompliziert, so dass sie sie gar nicht erst anwenden.

So ist alles beim Alten geblieben: Das KAG bürdet die Zahllast für Straßenbaumaßnahmen im Wesentlichen den Anliegern auf und lässt sie mit meist fünfstelligen Beitragsforderungen allein, die die meisten Haus- und Grundeigentümern finanziell überfordern. Es wird Zeit, dass endlich der richtige Schluss aus dieser Misere gezogen wird: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

Viele gute Beispiele zeigen, dass bei einer regelmäßigen Instandhaltung die Lebensdauer der Straßen um ein Vielfaches verlängert werden kann. „Doch diesen Weg müssen Gemeinden gar nicht erst in ihre Überlegungen einbeziehen, solange mit der Beitragserhebung ein probates Mittel vorhanden ist, den Straßenausbau auf Kosten Dritter zu finanzieren“, betont Dr. Kirchhoff. Hier sind die Kommunen und ihre Verbände aufgerufen, endlich den Weg freizumachen, dass der unsägliche Artikel des KAG abgeschafft wird und mehr Gerechtigkeit in die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus einzieht. Denn gerade die Spitzenverbände der Kommunen haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Straßenbaubeiträge erhalten geblieben sind. Jetzt können sie durch einen Kurswechsel dazu beitragen, dass solche Gemeinden nicht mehr ins Unrecht gesetzt werden, die bereits jetzt keine Beiträge mehr erheben wollen und die Satzung gar nicht mehr erlassen oder anwenden. Die Anlieger werden es danken, wenn sie endlich von diesen nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Abgaben entlastet werden.

Fazit: Der Landtag sollte den Weg frei machen und die kommunalen Straßenausbaubeiträge abschaffen.