Freitag, 14. Dezember 2012

Bundestag beschließt Mietrechtsnovelle

Haus & Grund: Reform ist nachhaltig und richtig

München, 14. Dezember 2012. „Endlich bekommen Vermieter ein wirksames Mittel gegen Mietnomaden in die Hand“, begrüßte Haus & Grund Bayern Vorstand Dr. Ulrike Kirchhoff die gestern verabschiedete Mietrechtsnovelle. Auch die Vereinfachung der Durchführung energetischer Gebäudemodernisierungen sieht Dr. Kirchhoff grundsätzlich positiv.

Von den Gesamtinvestitionen einer energetischen Modernsierung müssten Eigentümer– abhängig von Gebäudezustand und -alter – den überwiegenden Teil selbst tragen. Nur an einem kleinen Teil der Kosten könnten Mieter im Wege einer Modernisierungsmieterhöhung beteiligt werden. Dies sei schon angesichts der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Klimaschutz mehr als angemessen. Überdies profitieren allein Mieter von Einsparungen bei den Heizkosten. Er verwies zudem auf eine Studie des Bundesbauministeriums, nach der 80 Prozent der Vermieter darauf verzichten, nach einer Sanierung überhaupt eine Modernisierungsmieterhöhung durchzuführen.

Mit Blick auf die beschlossene Öffnungsklausel der Länder zur Einführung regionaler Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen forderte Dr. Kirchhoff von Kommunen Augenmaß: Auch in Ballungsräumen mit steigenden Mieten gebe es viele Bezirke, in denen noch bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Dr. Kirchhoff warnte davor, die Situation zu dramatisieren: Bundesweit seien die Mieten in den vergangenen zehn Jahren real gesunken. Eine abgesengte Kappungsgrenze sei ein fatales Signal, nicht in Wohnraum zu investieren. Die Bemühungen um mehr Wohnraum in Ballungsräumen würden dadurch konterkariert.