Donnerstag, 5. Oktober 2017

LG Amberg: Kündigung wegen Untervermietung erfordert Abmahnung

Urteil vom 9. August 2017, 24 S 299/17

Kündigung wegen Untervermietung erfordert Abmahnung


Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt über ein Internetportal zur Vermietung an Touristen an, ist eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam.


In dem zu entscheidenden Fall hat ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal Airbnb Touristen zur tageweisen Anmietung angeboten. Es kam zu mindestens drei Vermietungen. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos wegen unerlaubter Untervermietung. Der Mieter ist der Ansicht, dass die Vermieterin zuvor eine Abmahnung hätte aussprechen müssen und hält die Kündigung deshalb für unwirksam.


Das Landgericht Amberg ist der Ansicht, dass die Kündigung unwirksam ist. Es liege zwar ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Schließlich habe der Mieter die Mietsache unbefugt einem Dritten überlassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB). Wenn der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag besteht, ist die Kündigung allerdings erst nach erfolgloser Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Abmahnung sei in dem zu entscheidenden Fall auch nicht ausnahmsweise entbehrlich gewesen. Schließlich könne durch den Ausspruch einer Abmahnung dem Mieter der entgegenstehende Wille des Vermieters deutlich vor Augen geführt werden, woraufhin dieser von der weiteren Untervermietung Abstand nehmen kann. Auch liege keine solche schwere Pflichtverletzung des Mieters vor, dass der Vermieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar wäre.