Donnerstag, 14. September 2017

Ökodesign-Richtlinie: Belastung für Vermieter, Mieter und Wohnungseigentümer

Seit September 2015 müssen Hersteller verschärfte Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) und Kennzeichnung (Energielabel) von Raumheizgeräten und Warmwasserbereitungsanlagen einhalten. Diese Anforderungen belasten Vermieter, Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaften.

Bis auf wenige Ausnahmen dürfen keine Niedertemperaturkessel bzw. Heizwertgeräte mehr produziert werden. Vorhandene Heizgeräte können jedoch weiterhin betrieben, gewartet und instand gehalten werden. Muss jedoch ein defektes Heizgerät ersetzt werden, bleibt zukünftig die Auswahl auf effiziente Brennwertgeräte beschränkt. Diese können aber in der Regel nicht an den vorhandenen Schornstein angeschlossen werden, ohne dass dessen Querschnitt verändert wird. Die Änderung des Schornsteins bewirkt jedoch, dass die noch vorhandenen Heizwertgeräte nicht mehr an diesem betrieben werden können. Sind an dem zu ändernden Schornstein mehrere Heizwertgeräte angeschlossen, müssen diese in der Regel alle durch Brennwertgeräte ersetzt werden.

Besonders Wohnungseigentümergemeinschaften kann dies vor Probleme stellen, die rein rechtlich nicht zu lösen sind. Zumindest die Erneuerung des Schornsteins bedarf eines Beschlusses der Eigentümerversammlung. Unabhängig davon, ob es sich um eine bauliche Maßnahme, eine Modernisierung oder eine modernisierende Instandsetzung handelt, sind bestimmte Quoren zu erfüllen. Diese werden jedenfalls dann kaum zu erreichen sein, wenn Eigentümer mit funktionierenden und zum Teil noch nicht abgeschriebenen Heizgeräten durch die Erneuerung des Schornsteins gezwungen werden, auch ihr eigenes, im Sondereigentum stehendes Heizwertgerät auszutauschen.

Selbst wenn der einzelne Eigentümer einen Anspruch auf Beschlussfassung haben sollte, stellt ihn eine eventuell praktische Umsetzung im Wege eines Gerichtsverfahrens vor zeitliche Probleme. Ein altes Heizwertgerät kann er in der Regel nicht einbauen, da es am Markt nicht mehr erhältlich ist. Der Einbau eines neuen Brennwertgeräts ist ebenfalls nicht möglich, weil es mit den bestehenden Heizanlagen nicht kompatibel ist und die Erneuerung des Schornsteins durch die Eigentümerversammlung nicht beschlossen wird.

Auch in vermieteten Mehrfamilienhäusern mit Gasetagenheizungen tritt dieses Problem auf. Hier kann der Eigentümer zwar den Umstieg auf z.B. eine zentrale Heizungsanlage rechtlich erzwingen, hierdurch werden Vermieter und Mieter aber finanziell erheblich belastet.

Nach Schätzungen gibt es rund 300.000 Haushalte, welche nicht mehr auf dem Markt erhältliche Heizwertgeräte eingebaut haben. Davon, so schätzt das Umweltbundesamt, befinden sich rund 100.000 Geräte in privaten Eigentumswohnungen.

Haus & Grund Deutschland, weitere Immobilienverbände sowie das Bundesministerium für Umwelt und Energie und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeiten an einer Lösung, um die betroffenen Eigentümer vor übermäßig anfallenden Kosten zu schützen und so einen kompletten Austausch der Heizungsanlage möglich zu machen. Gleichzeitig soll ein Anreiz geschaffen werden, Heizwertgeräte bereits vor dem ersten Ausfall auszutauschen.

ZV