Montag, 22. Januar 2018

Bauvertragsrecht Neuregelung ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten

Wie bereits mit Rundschreiben 3/2017 berichtet, tritt das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ am 1.1.2018 in Kraft. Kern der Reform ist eine Aktualisierung bestimmter Vorschriften des allgemeinen Werkvertragsrechts. Daneben werden spezielle Vorschriften für Bauverträge, Verbraucherbauverträge sowie Architekten- und Bauträgerverträge eingeführt.

Im Bereich der Allgemeinen Vorschriften für die Werkverträge besteht dann erstmals ein sofortiges Kündigungsrecht für Besteller und Handwerker. Abschlagszahlungen können nach neuem Recht in Höhe des Wertes der erbrachten und vertraglich geschuldeten Leistungen verlangt werden, anstatt wie bisher in Höhe des in der Praxis häufig streitigen Wertzuwachses.

Ebenfalls neu geregelt wurde die sogenannte Abnahmefiktion. Danach tritt die Abnahme des Werks automatisch ein, wenn sich der Besteller nicht binnen einer angemessenen Frist zu einem Abnahmeverlangen des Herstellers äußert. Bei Verbrauchern gilt dies jedoch nur, wenn diese zusätzlich in Textform auf die Folgen fehlender Mitteilungen zu Mängeln hingewiesen wurden.

Darüber hinaus werden Spezialvorschriften für Bauverträge eingeführt. Derartige Verträge liegen vor, wenn die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder der Umbau eines Bauwerks geschuldet ist. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen wird die teilweise bestehende Rechtsprechung oder Vertragspraxis in eine gesetzliche Form gegossen. Die Spezialvorschriften enthalten Regelungen zum Leistungsänderungsrecht des Bestellers und zu der Frage der Vergütung dieser Leistungsänderungen sowie ebenfalls Neuerungen bei der Bauhandwerkersicherungshypothek und der Bauhandwerkersicherung. Weitere Änderungen ergeben sich bei der Fälligkeit des Entgelts. Neben der Abnahme ist für die Fälligkeit eine prüffähige Schlussrechnung erforderlich, die die erbrachten Leistungen übersichtlich und für den Besteller nachvollziehbar enthalten muss. Kündigungen von Bauverträgen sind schriftlich zu erklären.

Weiterhin werden Spezialregelungen für Verbraucherbauverträge eingeführt. Korrespondierend zu den bisherigen Verbraucherschutzregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch besteht nunmehr die Verpflichtung der Überreichung einer ausführlichen Baubeschreibung vor Vertragsabschluss.

Darüber hinaus sind Verbraucher über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht zu informieren. Werden diese Pflichten nicht erfüllt, kann ein Verbraucher den Vertrag noch bis zu ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss widerrufen, auch wenn die Bauleistungen begonnen oder sogar schon fertiggestellt wurden. Schließlich enthält das Gesetz Spezialvorschriften für Abschlagszahlungen und Sicherheiten, die einen bestimmten Prozentsatz der vereinbarten Gesamtvergütung nicht überschreiten dürfen. Die Vorschriften für Verbraucher sind zwingend und können nicht durch vertragliche Abreden umgangen werden.

Schließlich enthält das Gesetz Spezialregelungen für Architekten mit Bauträgerverträgen.