Freitag, 17. Juni 2005

Haus & Grund Bayern begrüßt das Gesetz zur besseren Graffiti-Bekämpfung

"Endlich erkennt auch die Politik, dass Graffiti auf fremdem Eigentum keine Kunst, sondern Sachbeschädigung ist!" Mit Befriedigung reagierte die Vorsitzende von Haus & Grund Bayern, Dr. Ulrike Kirchhoff, darauf, dass das Gesetz zur verbesserten Graffitibekämpfung im Bundestag beschlossen wurde.

Durch diese neue Rechtslage liegt Sachbeschädigung bereits vor, wenn – z.B. durch Graffiti – unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird. Bisher lag erst dann eine Sachbeschädigung vor, wenn durch die Schmierereien in die Substanz des Untergrundes eingegriffen wurde und eine Reinigung zur Beschädigung des Gebäudes führte.

Zwar bleiben noch Fragen offen, doch registriert Haus & Grund Bayern diesen Bewusstseinswandel mit Erleichterung. Denn mittlerweile haben sich die Schmierereien auch in Bayern massiv weiter ausgebreitet. Indem das neue Gesetz die Strafverfolgung erleichtert, ist zumindest ein Anfang geschaffen, um gegen die Sprayer vorzugehen. Nun müssen dem Gesetz jedoch auch Taten folgen: Graffiti-Schmierereien müssen von der Polizei ebenso verfolgt werden wie andere Delikte!