Mittwoch, 8. Mai 2013

Grüne Steuerpläne sind enteignungsgleicher Angriff auf Immobilieneigentümer (Kopie 1)

Vermögensabgabe verfassungswidrig – steigende Mieten und Notverkäufe die Folge

München, 7. Mai 2013. Als einen ganz massiven Angriff auf die privaten Immobilieneigentümer bezeichnete Haus & Grund Vorstand, Dr. Ulrike Kirchhoff die steuerpolitischen Pläne von Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die geplante Verdopplung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sowie die
Einführung einer Vermögensabgabe stießen auf den Widerstand der privaten Hauseigentümer. „Über 60 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland werden von privaten Vermietern angeboten. Diese Anbieter finanziell an die Wand zu drängen, hätte fatale Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt“, warnte Dr. Kirchhoff.
Sie machte deutlich, dass die Pläne mittelfristig zu steigenden Mieten und Notverkäufen führen. „Durchschnittlich erzielen private Vermieter nach einer Studie des DIW eine Rendite von nur 2,14 Prozent im Jahr“, erläuterte Dr. Ulrike Kirchhoff weiter. „Den allermeisten privaten Vermietern wird es angesichts dieser Rendite nicht möglich sein, die Vermögensabgabe aus ihren Erträgen zu leisten.“ Die Grünen würden somit die Verantwortung für die Verteuerung des Wohnens tragen, wenn Vermieter zu Mieterhöhungen gezwungen wären. Gleiches trete auch infolge der mit erheblichen Transaktionskosten belasteten Notverkäufe ein.
Sie wies zudem darauf hin, dass eine Vermögensabgabe in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei. „Wir haben in Deutschland keine notstandsartige Situation, die das Grundgesetz aber für die Erhebung einer Vermögensabgabe verlangt“, betonte Dr. Kirchhoff. Ebenso wenig sei es zulässig, privates und unternehmerisches Vermögen ungleich zu behandeln, wie die Grünen es vorschlagen. Für den Wohnungsmarkt bedeutete dies eine Wettbewerbsverzerrung zulasten privater Eigentümer: Deren Immobilien-vermögen unterläge nach den Plänen der Grünen zu 100 Prozent der Vermögensabgabe. Für Immobilien institutioneller Anbieter soll die Vermögens- abgabe allerdings auf 35 Prozent des Gewinns beschränkt werden. „Dieses
verfassungsrechtliche Abenteuer sollten die Grünen den Wählern, betroffenen Eigentümern und den Gerichten ersparen“, so Dr. Kirchhoff abschließend.