Dienstag, 5. Februar 2013

Genehmigungsvorbehalte für die Umwandlung von Eigentumswohnungen vernichten Wohnraum

Genehmigungsvorbehalte für die Umwandlung von Eigentumswohnungen vernichten Wohnraum

Wohnungspolitik darf kein Spielball im Wahlkampf sein

Voller Unverständnis reagierte Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, auf die neuesten Überlegungen der CSU, nun doch einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen. „Ein solcher Genehmigungsvorbehalt, auch beschränkt auf Gebiete mit einer Erhaltungssatzung, schützt keine Mieter, vielmehr wird privat vermieteter Wohnraum vernichtet“, betonte Kirchhoff. Wer mehr Wohnraum will, vor allem mehr preisgünstigen Wohnraum, muss dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Planungssicherheit auch für Vermieter und eine gezielte Wohnungsbauförderung etwa durch eine degressive Abschreibung schaffen ein Investitionsklima, in dem auch private Investoren wieder bereit sind, in den vermieteten Wohnungsbau zu investieren. Ausreichender Wohnraum, günstigere Mieten wären die automatische Folge. Genehmigungsvorbehalte oder gar Umwandlungsverbote beschneiden das Eigentumsrecht. So werden auch die privaten Investoren aus dem Mietwohnungsbau verdrängt. „Genehmigungen, die derzeit für Immobilien in Aussicht gestellt werden, die im Rahmen einer Erbschaft umgewandelt werden sollen, sind dabei keine Alternative“, führte Dr. Kirchhoff aus. Der bürokratische Aufwand verstärkt noch den Effekt, denn allen Vermietern wird deutlich gemacht, dass sie über ihr Eigentum nicht mehr alleine verfügen können. Die Vermieter baden nun die Fehlentwicklungen in der Wohnungspolitik der letzten Jahre aus.