Freitag, 16. Dezember 2016

Entsorgung von Styropor: Bundesrat will Engpass beseitigen

Seit dem 1 Oktober 2016 werden Dämmstoffe als Sondermüll eingestuft, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten. Sie dürfen deshalb nicht mehr zusammen mit anderem Bauschutt entsorgt werden. Seitdem geriet die Entsorgung der Dämmstoffe erheblich ins Stocken, da viele Müllverbrennungsanlagen nicht die erforderliche Sondergenehmigung besitzen. Der Bundesrat hat nun auf dieses Problem reagiert und einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen.

Durch die Verordnung möchte der Bundesrat die Umsetzung der europäischen Vorgaben, die zur Einstufung der Dämmstoffe als Sondermüll geführt haben, um eine auf ein Jahr befristete Ausnahmeregelung für HBCD ergänzen. Der Entsorgungsengpass für HBCD­-Abfälle könnte so zunächst einmal behoben werden. Zugleich hätten die Fachgremien des Bundes und der Länder Zeit, die rechtskonforme und bundeseinheitliche Entsorgung von HBCD vorzubereiten.

Der Verordnungsantrag wurde an die Bundesregierung weitergeleitet. Der Bundesrat hat seine erforderliche Zustimmung zum Verordnungsentwurf bereits im Voraus erteilt. Sollte die Bundesregierung die Verordnung wie vom Bundesrat vorgeschlagen erlassen, muss diese dem Bundesrat nicht erneut vorgelegt werden, sondern kann direkt in Kraft treten.

Haus & Grund Bayern wurde in einem Gespräch mit dem Bayerischen Umweltministerium versichert, dass die bayerischen Müllverbrennungsanlagen frühzeitig über die veränderte Situation bei der Verbrennung der Dämmstoffe informiert wurden – in Anbetracht der momentanen Entsorgungssituation offensichtlich ohne dass entsprechende Vorkehrungen getroffen wurden. Nach Angaben des Bayerischen Umweltministeriums werde jedoch auch jetzt alles unternommen, um den Müllverbrennungsanlagen die Entsorgung der Dämmstoffe mit geringem Aufwand und somit kostengünstig zu ermöglichen. Uns wurde auch versichert, dass nahezu alle Verbrennungsanlagen in Bayern die Dämmstoffe zur Verbrennung annehmen.