Donnerstag, 22. Januar 2015

Bestellerprinzip noch nicht in Kraft

Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Immobilienverbände (ABI)

Die bayerische Immobilienwirtschaft weist darauf hin, dass das „Bestellerprinzip“ bei Maklerverträgen noch nicht in Kraft getreten ist. Künftig soll zwar derjenige den Makler zahlen, der ihn beauftragt hat und in dessen Interesse der Makler tätig geworden ist. „Diese Regelung gilt jedoch erst, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.“, darauf weist die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Immobilienverbände (ABI) Dr. Ulrike Kirchhoff hin. Dies gilt natürlich auch für die „Mietpreisbremse“.

Der am 1. Oktober 2014 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes enthält neben der „Mietpreisbremse“ auch die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerverträgen. Es muss damit gerechnet werden, dass es Wirklichkeit wird, noch befindet es sich aber im Gesetzgebungsverfahren.

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 3. Dezember 2014 wurde das geplante „Bestellerprinzip“ stark kritisiert. Auch an der geplanten „Mietpreisbremse“ sahen die eingeladenen Sachverständigen viel Nachbesserungsbedarf. Dem Ziel des Gesetzentwurfs stimmten sie zwar zu, der Entwurf bekämpfe jedoch nicht die Ursache des Wohnungsmangels und der hohen Mieten. Besonders kritisiert wurde die ortsübliche Vergleichsmiete als Referenzpunkt, da sie für viele Sachverständige zu ungenau ist.


Die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Immobilienverbände (ABI) umfasst den BFW – Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Bayern e.V., Haus & Grund Bayern – Landesverband Bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer e. V., Immobilienverband Deutschland IVD – Verband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen Region Süd e.V. und den VdW Bayern – Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V.