Dienstag, 25. Juli 2017

AG München: Mietpreisbremse in München nicht anwendbar

Urteil vom 21. Juni 2017, Aktenzeichen: 414 C 26570/16

Die Mietpreisbremse gilt in München mangels ordnungsgemäßer Begründung der bayerischen Mieterschutzverordnung nicht.

In dem zu entscheidenden Fall hatten die Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung in München gegenüber der Vermieterin einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse gerügt und auf Auskunft über die Grundmiete im vorherigen Mietverhältnis geklagt.

Das Amtsgericht München ist der Ansicht, dass kein Auskunftsanspruch besteht. Ein Auskunftsanspruch setze voraus, dass die Wohnung in einem Gebiet liege, für das die Mietpreisbremse gelte. Die Landesregierungen sind ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen (§ 556d Abs. 2 BGB). Die bayerische Mieterschutzverordnung, in der die Gebiete definiert sind, für die die Mietpreisbremse in Bayern gelten soll, sei jedenfalls für München nichtig. Die Mieterschutzverordnung sei mit Bundesrecht unvereinbar. Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben müsse sich aus der Begründung der Verordnung ergeben, aufgrund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt (§ 556d Abs. 2 BGB). Aus der Begründung der bayerischen Mieterschutzverordnung ergebe sich aber nicht, anhand welcher Tatsachen die Landesregierung zu der Auffassung gelangt ist, dass der Wohnungsmarkt in München angespannt ist. Die Begründung lege lediglich abstrakt die Kriterien dar, nach denen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes ermittelt wurde. Dies reiche nicht aus.