Dienstag, 13. Juli 2004

Abwassergebühren senken leicht gemacht!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (23 B 02.1936) hat entschieden, dass das Schmutz- und Regenwasser nur dann gemeinsam über den Frischwassermaßstab abgerechnet werden darf, wenn die Kosten der Regenwasserbeseitigung nur geringfügig sind. Abwassergebühren werden i.d.R. nach dem sog. Frischwassermaßstab erhoben. Dabei wird unterstellt, dass das von den Bewohnern des Grundstücks verbrauchte Frischwasser auch die Wassermenge widerspiegelt, die als Abwasser abgeleitet wird. Für diese Wassermenge müssen sowohl die Wasserpreise als auch die Abwassergebühren gezahlt werden. Über diesen Maßstab wird häufig auch noch das Regenwasser erfasst, das vom Grundstück in die Kanalisation geleitet wird. Dafür zog der Verwaltungsgerichtshof nun eine Grenze von 12 % der Gesamtkosten, wie Haus & Grund Bayern nun mitteilte. Doch diese Grenze wird in vielen Fällen überschritten, so dass die Gemeinden neben den Schmutzwassergebühren nun auch noch die Regenwassergebühr erheben (müssen).

Haus & Grund Bayern weist daraufhin, dass Regenwassergebühren nur für das Regenwasser erhoben werden dürfen, das vom Grundstück in die Kanalisation geleitet wird. Dies geschieht häufig mit Niederschlägen, die von Terrassen, Wegen, Einfahrten u.ä. in die Kanalisation fließen. Doch hier kann der Eigentümer Gebühren vermeiden, in dem er versiegelte Flächen z.B. durch Rasengittersteine oder andere durchlässige Materialien ersetzt. Ebenso können Terrassen leicht schräg angelegt werden, so dass das Regenwasser in die Beete oder den Rasen abläuft. „Durch einfache Maßnahmen können die Gebühren zum Teil erheblich reduziert werden“, so Haus & Grund Bayern.