Donnerstag, 24. Februar 2005

Abrechnungspflicht verbleibt beim Alteigentümer!

Auch für Gewerberaummietverhältnisse besteht gemäß BGH-Beschluss vom 29. September 2004 (Az.: XII ZR 148/02) keine Verpflichtung des neuen Grundstückseigentümers, die Nebenkosten vergangener Jahre abzurechnen. Die Abrechnungspflicht bleibt beim früheren Eigentümer und Vermieter mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten.

Dies erleichtert die Situation des Grundstückserwerbers. Denn der Neueigentümer steht vor erheblichen Hindernissen, wenn er Nebenkosten für Abrechnungsperioden abrechnen soll, die bereits vor Erwerb der Immobilie abgeschlossen waren. Die Probleme beginnen bei den jeweiligen Unterlagen, die er unter Umständen erst beschaffen muss, und enden bei den Nebenkostenvorauszahlungen, die der Mieter in der Regel noch an den Alteigentümer geleistet hat. Wäre der Erwerber eines Grundstücks jedoch zu einer solchen Abrechnung verpflichtet, wäre er unter Umständen gezwungen, Ansprüche gegen den Grundstücksverkäufer auch gerichtlich durchzusetzen.

Wie Haus & Grund Bayern jetzt informierte, folgt der BGH damit seiner Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht. Denn das Wohnraummietrecht ordnete die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten abgelaufener Abrechnungsperioden bereits seit längerem dem Grundstücksverkäufer zu.