Donnerstag, 18. Februar 2016

ABI: Zweites Mietrechtspaket gefährdet Wohnbauziele

Bayerische Immobilienverbände fordern abgestimmte Wohnungspolitik

Der Druck auf die Wohnungsmärkte der bayerischen Ballungszentren steigt seit Monaten. Mehr Wohnungsbau für alle heißt deshalb eines der Ziele der bayerischen Staatsregierung. Doch die unkoordinierte Wohnungspolitik des Bundes gefährdet den dringend benötigten Wohnungsbau und bremst die Energiewende. „Die Pläne des Bundesjustizministeriums für ein zweites Mietrechtspaket sind Gift für alle Bemühungen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt Andreas Eisele, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Immobilienverbände (ABI). Damit würden die Maßnahmen des Bundesbauministeriums zur Belebung des Mietwohnungsbaus aufs Spiel gesetzt.

Das zweite Mietrechtspaket sieht vor, den Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf 10 Jahre zu erweitern. Zudem soll der Prozentsatz, mit dem die Modernisierungskosten bei der Miete berücksichtigt werden, von 11 Prozent auf acht Prozent abgesenkt werden. Gleichzeitig soll für Mieterhöhungen nach Modernisierung eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Die Miete soll in einem Zeitraum von acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent und maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen können.

„Die Erweiterung des Bezugszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mietspiegeln würde in Kombination mit der Mietpreisbremse zu einem jahrelangen Einfrieren der Mieten bei Neuvermietungen führen“, so Eisele. Eine bittere Pille für alle Investoren, die sich im Wohnungsbau engagieren wollen. Außerdem würden viele Modernisierungsvorhaben wirtschaftlich unrentabel. Betroffen seien vor allem sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen und private Vermieter mit niedrigen Mieten, da diese ihre Investitionen durch die Kappungsgrenze nicht mehr erwirtschaften können.

„Wir brauchen eine abgestimmte und verantwortungsvolle politische Strategie für den Wohnungsbau und die Modernisierung des Wohnungsbestandes“, fordert der ABI-Vorsitzende. Statt juristisch auf die Bremse zu drücken, sollten die von der Baukostensenkungs-kommission erarbeiteten Maßnahmen schleunigst umgesetzt werden, um das Bauen zu erleichtern.

 


Die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Immobilienverbände umfasst den BFW – Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Bayern e.V., Haus & Grund Bayern – Landesverband Bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer e. V., den Immobilienverband Deutschland IVD – Verband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen Region Süd e.V. und den VdW Bayern – Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V.