Freitag, 7. April 2017

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Bundestag beschließt Nachbesserung

Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht hatte bei Verbrauchern sowie einigen Kreditinstituten Unsicherheiten betreffend die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgerufen. Der Bundestag hat nun Regelungen zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in 2. und 3. Lesung verabschiedet (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz). Der verabschiedete Gesetzentwurf soll helfen etwaige Einschränkungen der Kreditvergabe vor allem für möglicherweise besonders hiervon betroffene Darlehensinteressentengruppen wie junge Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen oder ältere Darlehensnehmer zu vermeiden.

Der Gesetzentwurf enthält die Klarstellung, dass Wertsteigerungen der Immobilie durch Bau- und Renovierungs­maßnahmen bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt werden dürfen.

Eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Erlass gemeinsamer Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung soll den Kreditinstituten mehr Sicherheit bei der Anwendung der neuen Regelungen geben. Die Verordnung ist jedoch nicht verbindlich und kann die Kreditinstitute somit auch nicht vollständig aus ihrer zivilrechtlichen Haftung gegenüber dem Verbraucher befreien.

Die Geltendmachung von Ansprüchen des Kreditnehmers im Falle einer fehlerhaften Kreditwürdigkeitsprüfung (Ausstieg aus dem Kreditvertrag oder Fortführung zu erheblich vergünstigtem Zinssatz) ist – im Gegensatz zu den Widerrufsrechten – zeitlich nach wie vor nicht begrenzt.

Klargestellt wurde, dass Immobilienverzehrkreditverträge nicht dem Verbraucherdarlehensrecht unterfallen. Es geht dabei um Kredite, die ältere Menschen auf ihr Haus aufnehmen, etwa um davon zu leben. Im Todesfall kann die Immobilie verwertet werden, um den Kredit abzuzahlen.

Bislang nicht enthalten sind Regelungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Regelungen für Kopplungsgeschäfte (z.B. die Kopplung von Darlehensvertrag mit bestimmten Versicherungsverträgen) wurden gegenüber dem Vorentwurf nicht verschärft. Kopplungsgeschäfte dürften damit in den meisten Fällen weiterhin – unter Einhaltung der entsprechenden, bereits geltenden Informationspflichten – zulässig sein.

Anschlussfinanzierungen sind nicht ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinien-Umsetzung herausgenommen, wie es u.a. vom Bundesrat gefordert worden war. Dies wird sich in der Praxis aber voraussichtlich wenig auswirken, da die von den meisten Banken praktizierte unechte Abschnittsfinanzierung (Verlängerung der Darlehenslaufzeit mit veränderten Konditionen ohne Erhöhung des Gesamtdarlehensbetrages und ohne neuen Darlehensvertrag) gemeinhin nicht als Anlass für eine vollständig neue Kreditwürdigkeitsprüfung gesehen wird. So sieht es auch der erste inoffizielle Entwurf der Rechtsverordnung für die Kreditwürdigkeitsprüfung vor.

ZV