Montag, 22. Mai 2017

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Bundesrat stimmt Neuregelung zu

Der Bundesrat hat die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) gebilligt.

Hervorzuheben sind folgende Punkte:

  • Wertsteigerungen durch Baumaßnahmen oder Renovierungen können künftig bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt werden.
  • Koppelungsgeschäfte (zwingende Kombination aus Darlehen und z. B. Versicherung und Sparprodukt) werden weitgehend untersagt mit Ausnahme bestimmter Produkte (Bausparen, Riester-Vertrag). Dies entsprach auch einer Forderung von Haus & Grund.

In seiner Entschließung geht der Bundesrat davon aus, dass die vorgesehenen Maßnahmen die Versorgung mit Immobilienkrediten verbessern werden. Er fordert erneut einen raschen Erlass der Rechtsverordnung zur Kreditwürdigkeitsprüfung, um die Kreditvergabe an bestimmte Bevölkerungsgruppen so weit wie rechtlich möglich zu erleichtern. Auch die Frage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen sollte nach Ansicht des Bundesrates durch die Verordnung in EU-rechtskonformer Weise gelöst werden. Der Entwurf der Rechtsverordnung zur Kreditwürdigkeitsprüfung befindet sich nach wie vor in der Ressortabstimmung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, anschließend wird es verkündet. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Ausgenommen hiervon sind bestimmte Regelungen zu Informationspflichten für Kreditverträge, die auf Referenzwerte (Indizes) Bezug nehmen. Diese Regelungen treten am 1. Juli 2018 in Kraft und setzen eine im Juni 2016 in Kraft getretene EU-Verordnung zur Verhinderung von Marktmanipulationen („Benchmark-Verordnung“) um.

ZV