Dienstag, 30. Oktober 2018

FDP-Bundestagsfraktion will Freibetrag bei der Grundsteuer

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes gestellt. Demnach sollen die Bundesländer zukünftig die Möglichkeit haben einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer bis zu einen Höchstwert von 500.000 € einzuräumen.

Die Fraktion begründet ihren Antrag dabei mit der im OECD-Vergleich niedrigen Wohneigentumsquote in Deutschland. Insbesondere seien die Erwerbsnebenkosten wie die Grunderwerbsteuer eine erhebliche Hürde, besonders für junge Familien.

Die FDP fordert daher eine „Trendwende hin zu einer Eigentümernation in Deutschland“.

In rechtlicher Hinsicht soll hierzu Art. 105 Abs. 2a GG geändert werden, der den Bundesländern das Recht einräumt den Steuersatz der Grunderwerbsteuer zu bestimmen.