Dienstag, 4. April 2017

Baurecht: Bundesrat billigt Neuregelung nach Lärmwert­-Kompromiss

In deutschen Innenstädten darf künftig dichter und höher gebaut werden. Der Bundesrat hat nun die vom Bundestag verabschiedeten Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) in veränderter Form gebilligt. Bei der Erhöhung der Lärmwerte für Urbane Gebiete folgte der Bundesrat der Bundesregierung nicht. Hier läuft es auf einen Kompromiss hinaus. Gesetz und TA­-Lärm­Verordnung werden voraussichtlich noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Kernpunkt der Novelle ist die Einführung der neuen Baurechtskategorie „Urbanes Gebiet“. Dadurch soll der Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten erleichtert werden. Der in diesem Zusammenhang umstrittenen Anhebung der Lärmobergrenzen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift TA Lärm für das „Urbane Gebiet“ hat der Bundesrat nun mit einer wesentlichen Änderung zugestimmt: Für die Nachtstunden verlangt der Bundesrat für „Urbane Gebiete“ eine Reduzierung der zulässigen Lärmimmissionen auf 45 Dezibel, statt der im bisherigen Entwurf vorgesehenen 48 Dezibel. Für den Tag bleibt es bei der Höchstgrenze von 63 Dezibel.

Das Konzept eines passiven Schallschutzes über die bisher bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten hinaus lehnt der Bundesrat ab. Die maßgebliche Messung der Lärmimmission hat wie bisher an der Fensteraußenseite zu erfolgen. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass sich die Bundesregierung dieser Kompromisslösung im weiteren Gesetzgebungsverfahren anschließen wird. Mit der Herabsetzung der Lärmobergrenze wird eine wesentliche Forderung von Haus & Grund Deutschland aufgegriffen.

Die im Bundesrat zunächst umstrittene Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen nach § 13a BauGB wurde hingegen ohne inhaltliche Veränderungen gebilligt. Diese Regelung (§ 13b BauGB-E) ermöglicht es Gemeinden, Bebauungspläne mit einer Grundfläche bis zu 1 ha zum Zwecke der Wohnbebauung im beschleunigten Verfahren aufzustellen, wenn sich die Grundstücke an bebaute Ortsteile anschließen. Diese Möglichkeit ist befristet bis Ende 2019. Für Bebauungspläne, die nach dieser Vorschrift erlassen werden sollen, muss bis 31. Dezember 2019 das Aufstellungsverfahren förmlich eingeleitet sein. Bis 31. Dezember 2021 ist der entsprechende Satzungsbeschluss zu fassen.

Weitere Regelungsinhalte betreffen u.a. die Zulässigkeit von Ferienwohnungen und die Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung.

ZV